Es ist höchst unüblich, dass sich der Gemeinderat direkt an den Bundesrat wendet. Im vorliegenden Fall ist der Antrieb dazu die pure Verzweiflung. Im Dezember verabschiedete der Gemeinderat ein Schreiben an Justizministerin Evelyne Widmer-Schlumpf sowie an ausgewählte Vertreter des eidgenössischen Parlaments. Darin fordert der Gemeinderat die Politiker auf, nach politisch machbaren Beschränkungsmöglichkeiten für EU-/EFTA-Einwanderer zu suchen, die kurz nach der Einreise ihre Anstellung aufgeben oder verlieren und unvermittelt den Antrag auf Sozialhilfe stellen. «Dies stellt insbesondere im Fall der Gemeinde Wohlen beträchtliche Sozialhilfeaufwendungen dar», sagt Gemeindeammann Walter Dubler. Die Gemeinde sei nicht in der Lage, diese Kosten länger zu tragen.

Immer mehr Deutsche
Initiiert hat den Vorstoss Urs Spillmann, Leiter der sozialen Dienste. Er stellt vermehrt die Zuwanderung von Personen aus dem EU-/EFTA-Raum fest, vor allem aus Deutschland, welche relativ kurz nach der Einreise bereits einen Antrag auf Sozialhilfe stellen. «Wir hören von diesen Leuten immer wieder, dass sie mit der Schweizer Sozialhilfe wesentlich besser gestellt sind, als wenn sie zu Hause Hartz IV beziehen würden», sagt Spillmann. Eine Rückreise ins Heimatland komme deshalb in der Praxis kaum vor. «Diese Situation ist störend und muss hinterfragt werden», so Spillmann.

Das Fass zum Überlaufen brachte der Fall einer Familie mit deutschem Pass und indischem Ursprung. Im Sommer 2008 reiste der Vater als Mechaniker in die Schweiz ein und erhielt eine B-Bewilligung, die bis 2013 gültig ist und das Recht auf Familiennachzug einschliesst. Nach wenigen Monaten verlor der Mann seine Stelle. Weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht vermittelbar ist, stellte er einen Antrag auf Sozialhilfe.

«Als unser Aussendienst den Mann besuchte, stellten wir fest, dass in der Wohnung bereits die Sachen seiner Frau waren», sagt Spillmann. Und tatsächlich: Die nicht erwerbstätige Frau wird demnächst einreisen und ebenfalls Sozialhilfe beantragen.

Im Rahmen des Familiennachzugs ist jetzt auch die 20-jährige Tochter der Familie eingereist. Sie studiert Islamwissenschaften. Weil die Eltern ihre studierende Tochter nicht unterstützen können, hat auch die Studentin bereits das Gesuch um finanzielle Unterstützung beim Sozialdienst Wohlen eingereicht.

«Politik ist jetzt gefordert»
Urs Spillmann wandte sich mit dem Fall an Gemeindeammann Walter Dubler, der umgehend die Traktandierung des Themas im Gemeinderat veranlasste. Er findet es wichtig, dass Gemeinden, welche solche Feststellungen machen, auch reagieren. «Regierungsräte und der Bundesrat sind zu weit von der Basis entfernt und sind deshalb auf konkrete Hinweise von «unten» angewiesen», sagt er. Dies sei keine Kritik, sondern lediglich eine Feststellung.

Der Gemeindeammann Dubler ist sich bewusst, dass dieser Missstand nicht auf Gemeindeebene behoben werden kann. Trotzdem findet er es wichtig, dass der Gemeinderat handelt. «Das Sozialwesen darf mit Gesuchen von erwerbslosen Ausländern nicht zusätzlich finanziell belastet werden», bringt Dubler die Haltung des Gemeinderates auf den Punkt. Die Politik auf Kantons- und Bundesebene sei jetzt gefordert.

Konkret schlägt der Gemeinderat vor, dass das Migrationsamt abklären soll, ob nicht vor einer Aufenthaltsbewilligung die finanzielle Situation der Einwanderer eingehend zu prüfen sei. In solchen Fällen, wie bei der deutschen Familie in Wohlen, sei eine Erklärung durch die familiennachziehende Person zu unterzeichnen, dass diese vollständig für den Unterhalt der nachzuziehenden Person aufzukommen hat. Eine solche Regelung besteht beispielsweise bereits für Aufenthalter aus dem Nicht-EU-Raum. 

«Unmöglich zu stoppen»
Auf Anfrage der sozialen Dienste der Gemeinde Wohlen bestätigte das Migrationsamt, dass es aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen unmöglich sei, den Familiennachzug zu stoppen. Mindestens bis ins Jahr 2013 wird die Gemeinde die Familie unterstützen müssen. Solange ist die B-Bewilligung des Familienoberhauptes gültig.

Leo Ferraro